• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 97/18 (Urteil)

  ...aa) Ob die Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft des Angeklagten biete...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/18 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 645/17 (Urteil)

  ...aterträge und von Tatmitteln abzusehen. Während das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg hat, ist dasjenige des Angeklagten unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 509/16 (Urteil)

  ...alls auf die Aral-Tankstelle. Das Landgericht ist in beiden Fällen den Angaben des Mitangeklagten O.  gefolgt. Würden diese zur Behauptung der Tatbeteiligung des Angeklagten W.  an dem Überfall auf di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)

  ...an das Landgericht Mönchengladbach ist unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/14 (Urteil)

  ...at das Beschwerdegericht die Pfändbarkeit des Vorauszahlungsanspruches verneint. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15 (Urteil)

  ...4 - IV ZR 66/94, BGHZ 127, 354, 356; BAG, NJW 2001, 1443). Dies war hier nicht der Fall. Der Schuldner war danach nicht gehindert, sich gegenüber der Sparkasse darauf zu berufen, dass die abgetretenen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 52/18 (Urteil)

  ...ab dem 1. Januar 2016 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil es die Einbauküche nicht als Mietgegenstand angesehen hat. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das erstinsta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/13 (Urteil)

  ...aussetzungen jedenfalls nach Ablauf von sechs Werktagen vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs an gerechnet und damit vor dem 2. Mai 2013. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher am 16. Mai 2013 nicht mehr ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/15 (Urteil)

  ...August 2014 beantragte der Schuldner, den pfandfreien Betrag nach § 36 Abs. 4 InsO anzuheben und ihm aus dem an die Insolvenzmasse abgeführten Teil des Vergleichsbetrags einen Betrag von 1.956,18 € zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)

  ...ahmen der staatlichen Apothekenüberwachung ehrenamtlich als Pharmazierat Sachverständigengutachten und erhält dafür von der weiteren Beteiligten zu 3 Aufwandsentschädigungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 4 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 5/15 (Urteil)

  ...Ausnahmecharakter der Vorschrift scheidet eine analoge Anwendung auf alle Maklerverträge und damit auch auf den vorliegenden Maklervertrag aus (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 564, 566; Staudinger/Arn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 116/15 (Urteil)

  ...ach Darstellung der Kläger etwa 8 Meter beträgt. Die zu dem Haus gehörenden Garagen liegen auf dem Höhenniveau der D.-Straße und sind von dort aus anzufahren. Auf dem an das Grundstück der Kläger teil...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)

  ...agten auf restliche Kaufpreiszahlung (inklusive vorgerichtlicher Zinsen und Mahnauslagen) in Höhe von 3.639,54 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 347,60 €, insgesamt 3.987,14 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/15 (Urteil)

  ...altenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 359/16 (Urteil)

  ...Aufsichtsrat handelt (Israel in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 1; Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 12; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 4;Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 126/14 (Urteil)

  ...ana Airlines, 821 F. 2d 442 (444 f.)). Dies legt die Annahme nahe, dass die Nichtbeförderung dem Warschauer Abkommen zufolge nicht als ein Fall von Verspätung aufzufassen ist. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 43/13 (Urteil)

  ...als 4.2 als mittelbare Umschreibung der stationären Anordnung des ersten Stanzelements darauf hinaus, dass die - wie auch das Patentgericht angenommen hat - in Patentanspruch 1 an sich offen gelassene...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 544/15 (Urteil)

  ...auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen hatte, hat das Amtsgericht seine Entscheidung nach umfassender Beweisaufnahme bestätigt. Das Oberlan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 87/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat angenommen, mangels anderweitiger Anhaltspunkte und Erklärungen könne nur davon ausgegangen werden, dass an den Paletten während des Frachtführergewahrsams Manipulationen vorge...