• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 97/18 (Urteil)

  ...aa) Ob die Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft des Angeklagten biete...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 48, 96). Zwar hängt der Bestand des Aufsichtsrats nicht von dem Ausgang des Verfahrens ab. Der Aufsichtsr...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/13 (Urteil)

  ...Anträge zu 4. - 6.). Außerdem begehren die Antragsteller die Abschaffung des Anwaltszwangs (Antrag zu 12.), die Einstellung von Ämterpatronage (Antrag zu 18.), Kostenfreiheit des Zugangs zu allen Akte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/12 B (Urteil)

  ...atsächliche Innehabung" des Aufenthaltstitels (BSG aaO), nicht der bloße Anspruch darauf. Mit der Anspruchsvoraussetzung des Besitzes eines Aufenthaltstitels schließt es das Gesetz aus, aufenthal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/14 (Urteil)

  ...ahrens wurde dem FG bekannt, dass der Kläger die I-GmbH auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe der vom HZA ausgestellten Ersatzbelege im Wege der Stufenklage verklagt hatte. Das Lan...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)

  ...atsächliche Innehabung" des Aufenthaltstitels (BSG aaO), nicht der bloße Anspruch darauf. Mit der Anspruchsvoraussetzung des Besitzes eines Aufenthaltstitels schließt es das Gesetz aus, aufenthal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/18 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 645/17 (Urteil)

  ...aterträge und von Tatmitteln abzusehen. Während das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg hat, ist dasjenige des Angeklagten unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 509/16 (Urteil)

  ...alls auf die Aral-Tankstelle. Das Landgericht ist in beiden Fällen den Angaben des Mitangeklagten O.  gefolgt. Würden diese zur Behauptung der Tatbeteiligung des Angeklagten W.  an dem Überfall auf di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 5/10 (Urteil)

  ...at daraufhin einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO gestellt. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts, dem das Verfahren vorgelegt worden war, hat das Verfahren mit Beschluss vom 15. Januar 2010 an das ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)

  ...an das Landgericht Mönchengladbach ist unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/14 (Urteil)

  ...at das Beschwerdegericht die Pfändbarkeit des Vorauszahlungsanspruches verneint. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15 (Urteil)

  ...4 - IV ZR 66/94, BGHZ 127, 354, 356; BAG, NJW 2001, 1443). Dies war hier nicht der Fall. Der Schuldner war danach nicht gehindert, sich gegenüber der Sparkasse darauf zu berufen, dass die abgetretenen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/08 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1, 2 Verwaltungsgerichtsordnung; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und § 47 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/12 (Urteil)

  ...agten umgebaut, sämtliche Innenausbauarbeiten ausgeführt sowie Arbeiten an den Außenanlagen, insbesondere Pflaster- und Gartenbauarbeiten verrichtet zu haben. Das Landesarbeitsgericht überspannt die A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 4/18 (Urteil)

  ...Abfallbehälter zur gemeinsamen Nutzung bereitzuhalten (sog. Abfallgemeinschaft). Es handelt sich um einen 60-l-Abfallbehälter, für den der Antragsteller bislang anteilig 65,10 € zu zahlen hatte. Aufgr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 185/10 (Urteil)

  ...an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren, gilt auch dann, wenn an der mündlichen Verhandlung ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 52/18 (Urteil)

  ...ab dem 1. Januar 2016 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil es die Einbauküche nicht als Mietgegenstand angesehen hat. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das erstinsta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/13 (Urteil)

  ...aussetzungen jedenfalls nach Ablauf von sechs Werktagen vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs an gerechnet und damit vor dem 2. Mai 2013. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher am 16. Mai 2013 nicht mehr ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 72/11 (Urteil)

  ...anntgabe in einer Beilage zum Amtsblatt erfüllt sind, betrifft die Auslegung des § 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG und damit Landesrecht. Dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage bejaht hat, lässt eine Ab...