• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 97/18 (Urteil)

  ...aa) Ob die Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft des Angeklagten biete...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 48, 96). Zwar hängt der Bestand des Aufsichtsrats nicht von dem Ausgang des Verfahrens ab. Der Aufsichtsr...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/13 (Urteil)

  ...Anträge zu 4. - 6.). Außerdem begehren die Antragsteller die Abschaffung des Anwaltszwangs (Antrag zu 12.), die Einstellung von Ämterpatronage (Antrag zu 18.), Kostenfreiheit des Zugangs zu allen Akte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/12 B (Urteil)

  ...atsächliche Innehabung" des Aufenthaltstitels (BSG aaO), nicht der bloße Anspruch darauf. Mit der Anspruchsvoraussetzung des Besitzes eines Aufenthaltstitels schließt es das Gesetz aus, aufenthal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/14 (Urteil)

  ...ahrens wurde dem FG bekannt, dass der Kläger die I-GmbH auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe der vom HZA ausgestellten Ersatzbelege im Wege der Stufenklage verklagt hatte. Das Lan...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)

  ...atsächliche Innehabung" des Aufenthaltstitels (BSG aaO), nicht der bloße Anspruch darauf. Mit der Anspruchsvoraussetzung des Besitzes eines Aufenthaltstitels schließt es das Gesetz aus, aufenthal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 509/16 (Urteil)

  ...alls auf die Aral-Tankstelle. Das Landgericht ist in beiden Fällen den Angaben des Mitangeklagten O.  gefolgt. Würden diese zur Behauptung der Tatbeteiligung des Angeklagten W.  an dem Überfall auf di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 5/10 (Urteil)

  ...at daraufhin einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO gestellt. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts, dem das Verfahren vorgelegt worden war, hat das Verfahren mit Beschluss vom 15. Januar 2010 an das ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)

  ...an das Landgericht Mönchengladbach ist unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-520/17 (Urteil)

  ...A. Rosas, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) und des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: E. Tanchev, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/14 (Urteil)

  ...at das Beschwerdegericht die Pfändbarkeit des Vorauszahlungsanspruches verneint. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15 (Urteil)

  ...4 - IV ZR 66/94, BGHZ 127, 354, 356; BAG, NJW 2001, 1443). Dies war hier nicht der Fall. Der Schuldner war danach nicht gehindert, sich gegenüber der Sparkasse darauf zu berufen, dass die abgetretenen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 4/18 (Urteil)

  ...Abfallbehälter zur gemeinsamen Nutzung bereitzuhalten (sog. Abfallgemeinschaft). Es handelt sich um einen 60-l-Abfallbehälter, für den der Antragsteller bislang anteilig 65,10 € zu zahlen hatte. Aufgr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/13 (Urteil)

  ...aussetzungen jedenfalls nach Ablauf von sechs Werktagen vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs an gerechnet und damit vor dem 2. Mai 2013. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher am 16. Mai 2013 nicht mehr ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 72/11 (Urteil)

  ...anntgabe in einer Beilage zum Amtsblatt erfüllt sind, betrifft die Auslegung des § 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG und damit Landesrecht. Dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage bejaht hat, lässt eine Ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/15 (Urteil)

  ...August 2014 beantragte der Schuldner, den pfandfreien Betrag nach § 36 Abs. 4 InsO anzuheben und ihm aus dem an die Insolvenzmasse abgeführten Teil des Vergleichsbetrags einen Betrag von 1.956,18 € zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)

  ...ahmen der staatlichen Apothekenüberwachung ehrenamtlich als Pharmazierat Sachverständigengutachten und erhält dafür von der weiteren Beteiligten zu 3 Aufwandsentschädigungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 4 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/11 (Urteil)

  ...aft als oberste Aufsichtsbehörde unter dem 6. Januar 2011 eine Sperrerklärung ab. Auf den Antrag des Antragstellers nach § 99 Abs. 2 VwGO hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts, dem das Verfahr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09) (Urteil)

  ...and, am besten in die USA. Auch Kanada käme als Fluchtland in Betracht. In ganz Europa sei das Leben seines Mandanten in Gefahr. Das Übersiedlungsanliegen betreffe außer seinem Mandanten auch dessen ü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/15 (Urteil)

  ...altenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung ein...