• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-578/17 (Urteil)

  ...Antrag von Oy Hartwall auf Eintragung einer Farbmarke mit der Begründung ab, dass die angemeldete Marke als Farbmarke nicht unterscheidungskräftig sei. Die Farbmarke war im Antrag grafisch als Bild da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-215/14 (Urteil)

  ...as Markenamt ging davon aus, dass die Marke zwar keine originäre Unterscheidungskraft habe, doch habe der Antragsteller nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hab...