Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-578/17 (Urteil)

...Antrag von Oy Hartwall auf Eintragung einer Farbmarke mit der Begründung ab, dass die angemeldete Marke als Farbmarke nicht unterscheidungskräftig sei. Die Farbmarke war im Antrag grafisch als Bild da...