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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 77/14 (Urteil)
...4 wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. F. zum vorläufigen Sachwalter bestimmt. Ihm wurde das Kassenführungsrecht übertragen. Er wurde auch mit der Gutachtenerstattung beauftragt. Mit Beschluss vom 1. Oktober ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht zu beanstanden (vgl. beispielhaft OLG Köln VersR 2011, 245; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2012 - 20 U 189/11, juris Rn. 11 zu § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F.), macht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)
...angesehene Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht zu beanstanden (vgl. beispielhaft OLG Köln VersR 2011, 245), machte die Klageerhebung ebenfalls nicht ausnahmsweise unzumutbar. Zwar kan...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/16 (Urteil)
...a Abs. 2 Satz 1 UrhG gemeint ist, dass der Zweiterwerber „nach Maßgabe des Absatzes 1“ „haftet“. Nach einer Ansicht soll sich der Anspruch aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG unmittelbar auf Zahlung richten,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 463/13 (Urteil)
...artner und das durch sie vertretene Kind haben vor dem Standesamt die Nachbeurkundung der Auslandsgeburt beantragt. Das Standesamt hat den Antrag abgelehnt. Der Antrag, das Standesamt zur Eintragung a...