• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/15 (Urteil)

  ...ann als ein zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) in Betracht, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme (hier: der Inhalt der Zeugenaussage) in entscheid...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 110/11 (Urteil)

  ...arauf hinweist, dass sich das FG nicht ausreichend mit den örtlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt habe, ist ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dargelegt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/11 (Urteil)

  ...ahlungen des Arbeitgebers" gab er mit 4.195 € (2006) bzw. 4.225 € (2007) an. Aufgrund Kontrollmaterials stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass der Arbeitgebe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 77/14 (Urteil)

  ...4 wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. F. zum vorläufigen Sachwalter bestimmt. Ihm wurde das Kassenführungsrecht übertragen. Er wurde auch mit der Gutachtenerstattung beauftragt. Mit Beschluss vom 1. Oktober ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/13 (Urteil)

  ...ahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, der Betriebsausgabenabzug sei nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/15 R (Urteil)

  ...as Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Juni 2015 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 11. August 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)

  ...atbestand des § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. auch die Weitervercharterung eines bereits vom Erstvercharterer ausgerüsteten Schiffes umfasst hat, nötigt den erkennenden Senat nicht nach § 11 Abs. 3 Satz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht zu beanstanden (vgl. beispielhaft OLG Köln VersR 2011, 245; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2012 - 20 U 189/11, juris Rn. 11 zu § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F.), macht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)

  ...angesehene Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht zu beanstanden (vgl. beispielhaft OLG Köln VersR 2011, 245), machte die Klageerhebung ebenfalls nicht ausnahmsweise unzumutbar. Zwar kan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...Auftraggebers aber nicht der Fall gewesen. Danach komme es nicht mehr darauf an, ob die vom Kläger im Einfamilienhaus genutzten Räume als Betriebsstätte oder aber als häusliches Arbeitszimmer anzusehe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 67/15 (Urteil)

  ...4 - 1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 - 1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 468/15 (Urteil)

  ...Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO bekämpft werden könnten (BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 24). Einen solchen hat der Kläger nicht gestellt. Der Senat ist daher gem. § 559 ZPO an ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)

  ...auch im Einklang mit Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in Gestalt der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 (Amtsblatt der Europäischen Union 2008 Nr. L 44, S. 11, 12) stehen. Danach gi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 (Urteil)

  ...ammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby (Berichterstatter), Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona, Kanzler: M. Ferreira, Haupt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-395/16 (Urteil)

  ...ands, dass keine der Hauptparteien innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des darau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/16 (Urteil)

  ...a Abs. 2 Satz 1 UrhG gemeint ist, dass der Zweiterwerber „nach Maßgabe des Absatzes 1“ „haftet“. Nach einer Ansicht soll sich der Anspruch aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG unmittelbar auf Zahlung richten,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/15 (Urteil)

  ...apitalgesellschaft zu beachten sind (Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 165 i.V.m. Rz 408; Wassermeyer in Wassermeyer/Andresen/Ditz, Betriebsstätten-Handbuch, 2. Aufl., Rz 9.4 f.; wohl auch Kraft/Hohage,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/18 R (Urteil)

  ...Abs 3a S 6 SGB V ist auf den Antrag des Klägers sachlich anwendbar. Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung od...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/17 R (Urteil)

  ...at gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit der beantragten Augmentationsmastopexie als Naturalleistung. Er entstand kraft fingierter Genehmigung des Antrags (dazu a). Die Voraussetzungen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 8/17 R (Urteil)

  ...Abs 3a S 6 SGB V ist auf den Antrag der Klägerin sachlich und zeitlich anwendbar. Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine G...