• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/08 (Urteil)

  ...ass nach § 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG 2004 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO auch die Verzinsung eines solchen Rückforderungsanspruchs gemäß § 233a AO (sog. Nachzahlungszinsen) zu den nicht als Betriebsausgaben anzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/07 (Urteil)

  ...at es das FG abgelehnt, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen solche Zinsen als Werbungskosten abzuziehen, die der Kläger gemäß § 233a AO an das FA gezahlt hat (Nachzahlungszinsen). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 138/16 (Urteil)

  ...asy-Tabletten (Fall 1), sodann 700 g Marihuana (Fall 2), später erneut 500 Ecstasy-Tabletten (Fall 3) und zuletzt 3 kg Amphetamin (Fall 4). Den Wirkstoffgehalt der Rauschmittel hat das Landgericht nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 202/17 (Urteil)

  ...amilie H.    am Nachmittag des 11. November 2013 zu Fuß auf den Weg zu einer Rechtsanwaltskanzlei, nachdem es bereits am 9. und am 10. November 2013 zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...as FA lehnte eine Berücksichtigung des Zinsaufwands als Werbungskosten in den Jahren 2002 bis 2004 ab, behandelte aber die Erstattungszinsen im Jahr 2004 als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalverm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-93/16 (Urteil)

  ...Am 29. Januar 2014 erhob The Irish Dairy Board Co-operative, seit 31. März 2015 Ornua, vor dem Juzgado de lo Mercantil de Alicante (Gericht für Handelssachen Alicante, Spanien) als Unionsmarkengericht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 41/17 (Urteil)

  ...anlassen. Die Geschädigte übergab dem Angeklagten die Darlehenssumme im Vertrauen auf eine baldige Rückzahlung. Wie von Anfang an beabsichtigt, verbrauchte der Angeklagte den Geldbetrag für seine Lebe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 205/16 (Urteil)

  ...azu weiter, dass dieses Verhalten als Strafvereitelung "strafbar wäre". Damit hat die Staatsanwaltschaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht, auch das Nachtatverhalten zur Aburteilung zu brin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 730/10 (Urteil)

  ...asverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm. § 2 der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abzuschließen mit der Maßgabe, dass das A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 87/16 (Urteil)

  ...aa) Gemessen daran ist es zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer angenommen hat, in den Fällen der sog. Negativverkäufe sowie in denen aufgekaufter oder anderweitig beschaff...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 440/10 (Urteil)

  ...asverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm. § 2 der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abzuschließen mit der Maßgabe, dass das A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 485/17 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassung zum 1. Juli 2015 sei auf der Grundlage von AB § 6 Ziff. 3 BVW erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 468/17 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassung zum 1. Juli 2015 sei auf der Grundlage von AB § 6 Ziff. 3 BVW erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach A...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/10 (Urteil)

  ...Arbeitnehmer an. Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, sondern auf die Anzahl der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/11 (Urteil)

  ...anlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) auf erstattete Einkommensteuer für vergangene Jahre als Einkünfte aus Kapitalvermö...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der klagenden Partei dem Kündigungsschutzantrag und dem in die Revision gelangten Zahlungsantrag stattgegeben....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 33/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...ande Hessen Anwendung finden. Nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts ist dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft Individualvereinbarung anwendbar. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 628/11 (Urteil)

  ...auch BAG 15. August 1984 - 5 AZR 47/83 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 46, 174). Sollte aber die Beklagte für die streitgegenständlichen Monate keine Zahlungen an die Bausparkasse erbracht haben, kann de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)

  ...4 Abs. 2 Nr. 4 EStG subsumiert (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11, BFHE 240, 156). Die Finanzverwaltung knüpft die Erstreckung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auf andere Einkunftsarten als die nac...