RAG 20 § 4 (Law)

...Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

HGB § 273 (weggefallen) (Law)

BGB § 273 Zurückbehaltungsrecht (Law)

...achten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. (3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ...

LAG § 273 Unterhaltshilfe auf Zeit (Law)

...ach § 261 Abs. 4 der auf Zonenschäden beruhende Grundbetrag oder Zonenschaden-Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 7 Satz 2) außer Ansatz. Sind für diese Schäden mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung entsta...

AktG § 273 Schluß der Abwicklung (Law)

...atten. (4) Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere...

InsO § 273 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...ach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet oder die Anordnung aufgehoben wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung (Law)

...auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorge...

StGB § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen (Law)

...art veränderten amtlichen Ausweis gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 2...

ZPO § 273 Vorbereitung des Termins (Law)

...agte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend. (4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das pers...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...alig gezahlten Arbeitsentgelts die in Satz 1 genannte Grenze überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil de...

FamFG § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

...Abgabe im Sinne des § 4 Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort d...

SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

...agnosedaten nach § 268 Absatz 3 Satz 14 einer Einzelfallprüfung. Das Gleiche gilt auch dann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Krankenkasse die Vorgaben des § 268 Absatz 3 Sat...

UmwG 1995 § 273 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...auf jedes Mitglied, das an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet, oder als Aktionär min...

AO 1977 § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen (Law)

...aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten Einzelveranlagungen mit den früheren Einzelveranlagungen ergeben. (2) Der in Absatz 1 genannte Aufteilungsmaßstab ist nicht anzuwen...

AGB DDR (XXXX) §§ 267 bis 273 (weggefallen) (Law)

AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

...altextes: BGBl. I 2002, 4428) Urkunde über die Erlaubnis z...

SGB 6 § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

...appschaft bereits vor dem 1. Januar 1992 zuständig war, infolge einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer sonstigen Maßnahme innerhalb von 18 Kalendermonaten nach dieser Maßnahme in einem anderen Bet...

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

...adratische gelbe Tafel mit waagerechtem grünen Streifen Zwangshalt Kennzeichnet Stellen, an denen bei Fahren auf Sicht an jedem Fall anzuhalten ist ...

RAG 20 § 10 (Law)

...als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geld...

RAG 20 § 6 (Law)

...aft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.