• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 607/10 (Urteil)

  ...anstehenden Massenentlassung abschließend und bringt zum Ausdruck, dass er das Konsultationsverfahren als abgeschlossen ansieht. Verlangte man vom Arbeitgeber, sich für die Massenentlassungsanzeige vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 962/08 (Urteil)

  ...ausschließlich“ in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund kann zwar abgeleitet werden, dass die Zahlung von Strukturausgleich Ausnahmecharakter hat. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Merkmal „Aufs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 128/14 (Urteil)

  ...ArbGG 4. Aufl. § 110 Rn. 35; aA GMP/Germelmann 8. Aufl. § 110 Rn. 26). Der Rechtsstreit kann im Rahmen der Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG daher auch nicht von den Gerichten für Arbeitssachen an das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 253/14 (Urteil)

  ...AZR 945/13 - Rn. 40; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB au...