• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/09 (Urteil)

  ...agung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für 2009 beantragt, und nur darüber hat das FG auch entschieden. Soweit er im Revisionsverfahren nunmehr auch die Eintragung eines Freibetrages für Nov...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 9/11 (Urteil)

  ...alten, angemeldet und an das FA abgeführt habe. Durch die berichtigten Lohnsteuerbescheinigungen habe die Arbeitgeberin daher den Lohnsteuerabzug nicht i.S. des § 41c Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 204/09 (Urteil)

  ...Auslegungsmaßgabe für die nationale Rechtsanwendung. Ebenfalls kann es bei dieser Rechtsanwendung nicht darum gehen, eine einheitliche Auslegung des Arbeitgeberbegriffs für alle in Zypern als Besatzun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)

  ...amaligen Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma R. ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 zustand. Denn das Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/8...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 166/11 (Urteil)

  ...ar 2011 beantragten sie unter Hinweis auf einen Zusammenveranlagungsantrag aus dem Jahr 2008, die Eintragungen auf ihren Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 dahingehend zu ändern, dass für die Antragst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 30/13 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) wies den Aussetzungsantrag, mit dem weiterhin die Änderung der Steuerklassen für das Jahr 2012 begehrt wurde, als unbegründet zurück, da das im Falle der Geltendmachung verfassun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/10 (Urteil)

  ...angs gemacht wurde. Ob ein bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) tatsächlich unbebautes Grundstück in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, kann sich (auch) au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/12 (Urteil)

  ...Auffassung des FG kommt es für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs bei mehreren Anbietern auf der Veräußererseite nur darauf an, dass diese objektiv zusammenwirken, ohne dass das Zusammenw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/13 (Urteil)

  ...Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974. Die Vertragsstaaten haben sich aber ausweislich des Protokolls zum Abkommen (BGBl II 2011, 1086, BStBl I 2012, 233) in Nummer 4 zu Art. 14 DBA-Zypern 2011 weiter darauf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/12 (Urteil)

  ...402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). Nichts anderes gilt bei Verpflichtungsklagen auf Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines assoziationsrechtli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/11 R (Urteil)

  ...age an das BVerfG gemäß Art 100 Abs 1 S 1 GG nicht in Betracht kommt. Weder liegt ein Verstoß gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip vor (hierzu a) noch wird eine nach Art 14 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...a.a.O., § 10 Rz 24; Kiesel in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 6 EStG Rz 1184; Birkhan, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht --JbFSt-- 2006/2007, 640, 646; a.A. Krumm, a.a.O.; Tiedchen, a.a.O.; Oser/Roß...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...ass aufgrund von Vereinbarungen im Erschließungsvertrag das Eigentum an den Erschließungsanlagen nicht übertragen werden würde. Da die Klarstellung keine Auswirkung auf die verbindliche Auskunft habe,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)

  ...atter), Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...ag, dass der Hausarzt gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Vergütung nach Maßgabe der dazu getroffenen Bestimmungen hat. Zwar zahlt die Krankenkasse die Vergütung nicht unmittelbar an die ein...