• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 167/09 (Urteil)

  ...ationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als rechtswidrig zu verwerfe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 456/16 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft allerdings ausdrücklich nicht angeklagt werden, was auch der Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Fulda vom 21. August 2013 zu entnehmen ist, wonach das Verfahren gemäß § 154 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/13 (Urteil)

  ...at beantragt, die monatlichen Einnahmen aus dem Nießbrauch pfandfrei zu stellen. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Auf die Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht den Beschluss des Amtsg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...abstellen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Satz 3, § 3a, § 9 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 und Halbs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 AÜG) und damit an eine nach § 1 Abs. 1, § 12a TVG auf Arbeitnehmer und a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 164/14 (Urteil)

  ...ancen auf dem Arbeitsmarkt auszugehen war (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 50 mwN). Auf diese Chancen durfte das Landesarbeitsgericht wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der fraglichen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/12 (Urteil)

  ...aßnahme bedarf daher nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat nach § 99 BetrVG (auch) vor der Übernahme eines ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 3/14 (Urteil)

  ...Antragsteller seit April 2013 in psychiatrischer Behandlung. Dabei sei durch den Facharzt im Fachsanitätszentrum K. eine sechs bis zwölf Monate dauernde Therapiemaßnahme und eine heimatnahe Verwendung...