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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/11 (Urteil)
...as Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27, BAGE 120, 146). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/16 (Urteil)
...as zugesprochen, was dieser nicht beantragt hat. Zwar erwähnt das Landesarbeitsgericht in den Gründen, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasse auch „Stammarbeits...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/16 (Urteil)
...4 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 a der Gründe mwN, BAGE 111, 48). Allerdings hat der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen. Das ist jedoch unschädlich. Weder ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/16 (Urteil)
...48/11 - Rn. 17, BAGE 144,74). Hierfür kommt es auf den Vollzug der Eingliederung in den Betrieb nicht an. 24 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 231/12 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageb...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/14 (Urteil)
...4 Daraufhin hat die Arbeitgeberin das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet und die Auffassung vertreten, über das „Ob“ der durch § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 840/12 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2004. Zugleich bot sie dem Kläger an, ihn ab dem 1. Juli 2004 als Croupier III - ohne Einsatz am Pokertisch - weiter zu beschäftigen. Der Kläger nahm das...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 68/13 (Urteil)
...as Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei den im Klinikum eingesetzten Kameras und Monitoren um eine solche techn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 275/12 (Urteil)
...444,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 696/16 (Urteil)
...436/15 - Rn. 18; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14, BAGE 157, 125; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 13, BAGE 144, 193). Teil des Sachgrunds ist eine ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)
...4. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 8; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 118; GK-ArbGG/Bader Stand Juni 2014 § 48 Rn. 60). 14 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/12 (Urteil)
...4 Nr. 3 BV 2010 bestimmten Anforderungen genügen. § 4 Nr. 4 BV 2010 enthält die Verpflichtung zur Einschaltung der Einigungsstelle. Wird diese innerhalb der Frist des § 4 Nr. 4 Unterabs. 2 BV 2010 ang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 217/15 (Urteil)
...419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)
...as (Nicht-)Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 10 mwN, BAGE 148, 341). Der auf die Feststellung der Unwirksam...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/12 (Urteil)
...as Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/12 (Urteil)
...assung vertreten, aus dieser Formulierung werde weder das nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/6040 S. 121 f.) erforderliche Wahlverhältnis zwischen den Ansprüchen noch die Tatsache deutlich, da...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/13 (Urteil)
...4. Aufl. § 94 Rn. 64; ferner auch DKKW-Klebe 14. Aufl. § 94 Rn. 44; Fitting 27. Aufl. § 94 Rn. 30; HWGNRH-Rose 9. Aufl. § 94 Rn. 76 [zum Assessment-Center]; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 94 Rn. 3). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 155/11 (Urteil)
...assenentlassungsanzeige selbst (vgl. Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 154 f.; Reinhard RdA 2007, 207, 214). Die Einhaltung der formale...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)
...4. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/12 (Urteil)
...asst sind. Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. Für das Vorliegen eines Konzerns iSv. § 54 Abs. 1...