-
DruckLV § 19 Nachweise (Law)
...4 Abs. 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge für die auf der Arbeitsstelle in Druckluft Beschäftigten und 3. ein Verzeichnis de...
-
BRüG § 19 (Law)
Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf Zahlung einer Rente werden die bis zum 31. März 1956 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge i...
-
BNotO § 19 (Law)
...assen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (...
-
FlurbG § 19 (Law)
...asten der übrigen Teilnehmer befreien.
-
GBVfg § 19 (Law)
...assen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Ei...
-
GVGEG § 19 (Law)
(1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätte...
-
GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)
...assen, die sich für den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird. 2 Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats vor...
-
FELEG § 19 Kostentragung (Law)
Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.
-
FGO § 19 (Law)
...4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberat...
-
KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)
...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
-
MgVG § 19 Niederschrift (Law)
...asst worden sind. Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.
-
MuSchG § 19 Auskunft (Law)
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erford...
-
LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)
...assung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder bei der Eintragung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 wird dem Luftfahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 ...
-
LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)
...astenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgeset...
-
SeelotG § 19 (Law)
...42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelotsrevier vereinigt, so gelten die für die einzelnen Seelotsreviere erteilten Bestallungen für das neue Seelotsrevier. ...
-
WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)
...4,00 zu bewertende Leistung zu erbringen; andernfalls hat sie die gesamte Prüfung nicht bestanden. (5) Umfasst die Prüfung nur das Prüfungsgebiet nach § 4 Absatz 2, finden die Absätze 1 und ...
-
VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)
...ass per Telefax gestellte Anträge in Schriftform oder elektronischer Form bestätigt werden, sofern dies für das Vorliegen eines gesetzlich gültigen Nachweises erforderlich ist. In diesem Fall geben di...
-
WStrG § 19 Ungehorsam (Law)
...4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.
-
ZÄPrO § 19 (Law)
...as Gesuch um Zulassung zur Prüfung im ersten Prüfungshalbjahr ist bis zum 25. Januar und zur Prüfung im zweiten Prüfungshalbjahr bis zum 25. Juni bei dem Vorsitzenden einzureichen. Verspätete Gesuche ...