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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 17/13 (Urteil)
...4 B 230.91 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 3 S. 3 f.). 5 Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 40/10 (Urteil)
...as die wirtschaftliche Belastung der Klägerinnen durch das Durchfahrverbot angehe, sei kein Ermessensmangel festzustellen. Der Beklagte sei von einer jährlichen mautbedingten Mehrbelastung für das Tra...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/13 (Urteil)
...4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 m.w.N.) abgehoben, wonach eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 62/10 (Urteil)
...4/07 - BGHZ 174, 101 <107 f., 110> zum inhaltsgleichen § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ). Der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ sieht keine abweichenden Bestimmungen des Schwellenwertes für den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 64/10 (Urteil)
...4/07 - BGHZ 174, 101 <107 f., 110> zum inhaltsgleichen § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ). Der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ sieht keine abweichenden Bestimmungen des Schwellenwertes für den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 63/10 (Urteil)
...4/07 - BGHZ 174, 101 <107 f., 110> zum inhaltsgleichen § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ). Der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ sieht keine abweichenden Bestimmungen des Schwellenwertes für den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 70/10 (Urteil)
...4/07 - BGHZ 174, 101 <107 f., 110> zum inhaltsgleichen § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ). Der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ sieht keine abweichenden Bestimmungen des Schwellenwertes für den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/10 (Urteil)
...4/07 - BGHZ 174, 101 <107 f., 110> zum inhaltsgleichen § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ). Der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ sieht keine abweichenden Bestimmungen des Schwellenwertes für den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 4/18 (Urteil)
...assungsgründe in Betracht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 4 BN 18.14 - juris Rn. 4; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 133 Rn. 49 m.w.N.). Der Schriftsatz des Klä...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/09 (Urteil)
...4/04 S. 30). Sie ist die zentrale Pflicht der Hersteller. An die Registrierung knüpfen alle weiteren Herstellerpflichten und die Möglichkeit ihrer Kontrolle (BRDrucks 664/04 S. 45) für die Beklagte un...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 1574/18 (Urteil)
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgegeben müssen. 4Da...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 576/11 (Urteil)
...as Schreiben des Amtes Bergen auf Rügen mit, dass sie berechtigt seien, dass Gebäude als Ferienhaus zu nutzen. Mit weiteren Schreiben vom 09.03.2011 teilte sie den Klägern mit, dass sie das Widerspruc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/16 (Urteil)
...4 GG, so dass deren gerichtliche Durchsetzung verfassungsrechtlich nicht gewährleistet ist (Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Stand April 2018, Art. 19 Abs. 4 Rn. 147 f.). Sie können gleichwohl Rec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/10 (Urteil)
...44 Abs. 4 VwGO). Die Klägerin hat zu Recht Dienstbezüge von 4/5 der vollen Bezüge erhalten. Dies folgt daraus, dass ihr der Beklagte antragsgemäß Teilzeit mit einem zeitlichen Anteil (Quote) von 4/5 b...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/15 (Urteil)
...ass der Beamte in der Dienstleistungsphase eine über seiner Teilzeitquote liegende Dienstleistung erbringt und dafür im Gegenzug von der entsprechenden Verpflichtung in der Freistellungsphase entbunde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/09 (Urteil)
...4a AufenthG) insgesamt beendet bzw. aufhebt (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 jeweils Rn. 34 und 42). Der Senat hat in der Ents...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 2/16 (Urteil)
...4. April 2014 wurde ab dem 19. März 2014 in ihrer Person ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit stellte die Antragstellerin mit Bescheid vom 28. November 2014 gemäß...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 6/15 (Urteil)
...as Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies die (Untätigkeits-)Beschwerde vom 24. Juni 2014, soweit sie den Versetzungsantrag vom 2. Juni 2014 betraf, mit Bescheid vom 14. November 2014 zurü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 7/15 (Urteil)
...as Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies die (Untätigkeits-)Beschwerde vom 24. Juni 2014, soweit sie den Versetzungsantrag vom 2. Juni 2014 betraf, mit Bescheid vom 14. November 2014 zurü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/14 (Urteil)
...asser aus Trinkwasserversorgungsanlagen zugeführt, die durch mehrere Wasserwerke gespeist werden. Das zur Trinkwassergewinnung entnommene Grundwasser ist mit Stickstoff belastet; im September 2004 bel...