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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 132/10 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht hat zwar am 20. Dezember 2007 (- 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331) und damit vor dem Kündigungszeitpunkt entschieden, dass Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 12/12 (Urteil)
...42, Art. 1 Nr. 1 und Nr. 2 a aa) jede Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gesetz einbezogen wurde, kam es nicht darauf an, ob die Überlassung durch einen Arbeitge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/12 (Urteil)
...42, Art. 1 Nr. 1 und Nr. 2 a aa) jede Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gesetz einbezogen wurde, kam es nicht darauf an, ob die Überlassung durch einen Arbeitge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 78/11 (Urteil)
...ass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/10 (Urteil)
...ass die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes auf das aktive und passive Wahlrecht beschränkt sein soll. Das ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht aus § 6 Abs. 3 BwKoopG. Da...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 1/09 (Urteil)
...assung entsprechend anzuwenden (vgl. etwa BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a dd der Gründe, BAGE 94, 144). § 14 Abs. 1 AÜG gilt entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch dann, wenn die...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)
...48/11 - Rn. 20 ff., BAGE 144, 74; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340; vgl. dazu Linsenmaier/Kiel RdA 2014, 135). Zwar bleiben die einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassenen Be...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/13 (Urteil)
...assungsvertrag, nach dem sie dieser den beim Amt für Soziale Dienste im Bereich Drogenhilfe tätigen Herrn G zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt. In dem Überlassungsvertrag ist ua. geregelt, dass ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/09 (Urteil)
...4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34 ; 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 99, AP TVG § 3 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 23). Für ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/08 (Urteil)
...44/94 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 124 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 63) nicht entgegen. 44 ...