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WiPrO § 39 Löschung (Law)
...assungen, a) wenn die Zweigniederlassung aufgehoben ist oder b) ...
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VRV § 39 Übergangsregelung (Law)
...as in Papierform geführte Vereinsregister können die bisher zulässigen Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage...
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WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)
...ass die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Bescheides anders festgesetzt wird. (4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den Bescheid für...
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ZPOEG § 39 (Law)
...4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 90 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, §§ 284, 326 Abs. 3, § 334 Abs. 3 de...
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AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)
...45 und 46 nicht mehr bestreiten.
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BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)
...4) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.
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ArbnErfG § 39 Zuständigkeit (Law)
...43 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden. (2) Ausgenommen von der Regelung...
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BetrVG § 39 Sprechstunden (Law)
(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle....
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BLG § 39 (Law)
Auf Antrag des Bedarfsträgers hat die Anforderungsbehörde die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids anzuordnen. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen. ...
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BVG § 39 (Law)
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FlurbG § 39 (Law)
(1) Im Flurbereinigungsgebiet sind Wege, Straßen, Gewässer und andere zur gemeinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flu...
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HdlRegVfg § 39 (Law)
Die Abteilungen A und B werden in getrennten Registern nach den beigegebenen Mustern geführt.
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GewO § 39 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 39 Anzeigepflicht (Law)
Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß beim Flugbetrieb festgestellte Mängel der Bodeneinrichtungen und -dienste unverzüglich der zuständigen Stelle aufgezeigt werden.
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LuftVZO § 39 Genehmigungsbehörde (Law)
...as Gelände liegt. (2) Erstreckt sich das Gelände oder der Bauschutzbereich auf mehrere Länder, so ist Genehmigungsbehörde und Luftfahrtbehörde nach den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes ...
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MPG § 39 Ausnahmen (Law)
...as Bundesministerium der Verteidigung stellt sicher, dass Qualität, Leistung und Sicherheit der Medizinprodukte gewährleistet sind. Satz 1 gilt entsprechend für Medizinprodukte, die zum Zweck des Zivi...
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LBG § 39 (Law)
...as von der Enteignung betroffene Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung angegeben werden; im Fall der Enteignung eines Grundstücksteils ist bei der Be...
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ZVG § 39 (Law)
...as Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekanntgemacht werden. (2) Hat das Grundstück nur einen geringen Wert, so kann das Gericht anordnen, da...
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WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...4d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, oder b) § 34d Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34d Absat...
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ZÄPrO § 39 (Law)
Zu der Abschlußprüfung ist den Studierenden der Zahnheilkunde der Zutritt gestattet, die die zahnärztliche Vorprüfung vollständig bestanden haben. Außerdem steht jedem Lehrer in der medizinischen Faku...