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RennwLottGABest § 39 (Law)
Die Finanzämter können die Steuer auf Antrag über den Zeitpunkt hinaus, in dem mit dem Losabsatze begonnen werden soll, stunden ( § 105 AO). Die Stundung soll in ...
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OrthV § 39 (Law)
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SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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SchiedsG § 39 (Law)
...as Ordnungsgeld abgelaufen ist und der Bescheid nicht angefochten worden ist, oder die Anfechtung erfolglos geblieben ist. (2) Die Bescheinigung ist von der Schiedsperson zu unter...
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SchRG § 39 (Law)
...as Schiff in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen zu besorgen ist, oder unterläßt er die erforderlichen Vor...
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PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)
...as Standesamt I in Berlin zuständig. (2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht entgegensteht...
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PStV § 39 (weggefallen) (Law)
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UErgG § 39 (Law)
...assen, wenn das Institut geltend macht, daß ihm die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist. (4) Zahlungen, die nach Absatz 1 geleistet werden, sind für den Rückkauf von Ausgleichsforderungen...
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WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)
...as Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläu...
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VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)
...40 Absatz 1. Für die Bekanntmachung ist die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen. Die Bekanntmachung wird nach dem Muster gemäß Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 erstellt und ...
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RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)
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ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol ...
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BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)
...assen, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbunden werden, um zu bestimmen, ob die Ozonwerte während dieser fünf Jahre oberhalb der in Absatz 1 genannten langfristigen Ziele lagen....
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BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)
...as zur größeren Zahl von Probenahmestellen führt; in jedem Fall muss es in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle geben und 4. ...
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BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)
...ass die Werte für Schadstoffe die in § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind...
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BImSchV 39 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...40 % des Vierundzwanzigstunden-Immissionsgrenzwerts (50 µ g/m 3 ...
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BImSchV 39 Anlage 18 (zu § 20) (Law)
...asserstoffe in der Luft gilt die Methode, die in DIN EN 12341:2014, Ausgabe August 2014, beschrieben ist. C. ...
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BImSchV 39 § 11 Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen (Law)
Die zuständigen Behörden legen für die gesamte Fläche ihres Landes Gebiete und Ballungsräume fest.
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BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)
(1) Es gilt die in Anlage 6 Abschnitt A Nummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B fes...