• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...assen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  (1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 3...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...4a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle von Munition nach § 25 Abs. 3 und...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...as Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  ...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...asser oder Boden vermieden werden, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, ...

• SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)

  ...asserstraßen und Schifffahrt einen Antrag nach § 41 Absatz 3 gestellt hat. (2) Die Untersuchung nach diesem Abschnitt ist einzustellen, wenn der Beteiligte gegenüber einer nach diesem Abschn...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...as Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Se...

• ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...4a 4b 5a 5b 6 7 Lfd. Nr. ...

• HGBEG Art 42 (Law)

  ...44, 284 Abs. 2 Nr. 2, § 292a Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Nr. 2 und § 340h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung sind erstmals auf das nach dem 31. Dezem...

• ScheckG Art 42 (Law)

  ...4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die bloße Rücksendung des Schecks. (5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, daß er in der vorgeschriebenen F...

• Grundgesetz Artikel 42 (Law)

  ...assen. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• WG Art 42 (Law)

  Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterl...

• AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Rückstellmuster aufbewahrt wird, 5. ...

• AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

  ...as Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen, durch die der Schuldner die Feststellung der Erstattungspflic...

• BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

  ...4 zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen; die Anord...

• BEG § 42 (Law)

  ...41a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine Besoldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche Dienstein...

• BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch...

• MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

  ...4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 ...

• MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 2 einem Medizinprodukt eine Information nicht beifügt, 5. entgegen § 11 Absatz 2...