• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...as Nähere zur Stimmengewichtung nach Satz 1 bis 4 regelt die Satzung.

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...432/40 – Silberhaltiges Glas (Silber-Magne- sium-Aluminium-Natrium-Phosphat-Silikat-Borat), Silbergeh...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  (1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...

• HGBEG Art 64 (Law)

  ...4a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.

• ScheckG Art 64 (Law)

  ...as Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

• Grundgesetz Artikel 64 (Law)

  ...assen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

• BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

  ...43) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folg...

• BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

  -

• ALG § 64 (weggefallen) (Law)

  -

• ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

  ...4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden. (5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur V...

• BHO § 64 Grundstücke (Law)

  ...4) Dingliche Rechte dürfen an bundeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bund...

• LuftFzgG § 64 (Law)

  ...asteten Luftfahrzeugs den Gläubiger und erwirbt er nach § 44 die Forderung, so geht das Registerpfandrecht nur an seinem Luftfahrzeug auf ihn über; an den übrigen Luftfahrzeugen erlischt es. ...

• LBG § 64 (Law)

  ...48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag) vom 23. Oktober 1954 und dem Gesetz über d...

• SchRegO § 64 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 64 (Law)

  ...44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Ant...

• StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher die Bundessteuerberaterkammer zu hören. Die Höhe der Gebüh...

• BEG § 64 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen, wenn er im Zuge einer im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebi...

• BLG § 64 (Law)

  ...47 entsprechend.