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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 12/17 (Urteil)
...9/16 beim Oberlandesgericht betraf das Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 140.523,89 € aus dem "Teil-Schiedsurteil" vom 3. Februar 2016 und weiteren 35.427,50 € aus dem "Schiedsspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 81/14 (Urteil)
...4, EFG 2015, 725), kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Die V...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 186/17 (Urteil)
...asten des Angeklagten gewertet, dass „zwischen ihm und der Geschädigten ein erhebliches Altersgefälle vorliegt“ [UA 14]. Diese Erwägung stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/14 (Urteil)
...4 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2014 wird dahingehend geändert, dass die zumutbare Belastung mit 1.044 € berücksichtigt wird. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 71/17 B (Urteil)
...4 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6, jeweils mwN). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/15 (Urteil)
...4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für einen Abzug von Prozesskosten als auße...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 120/15 (Urteil)
...4, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. De...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 222/18 (Urteil)
...as Landgericht das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 124/15 (Urteil)
...4, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. De...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 PKH 7/09, 7 PKH 7/09 (7 B 45/09) (Urteil)
...assen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde eingelegt (Verfahren BVerwG 7 B 45.09). Er beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZA 19/14 (Urteil)
...as Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. August 2014 - 14 S 220/13 - wird zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/13 (Urteil)
...4 km angegeben waren, stellte die Familienkasse eine erneute Berechnung der Einkünfte und Bezüge für das Kalenderjahr 2010 an und kam zu dem Ergebnis, dass der Grenzbetrag von 8.004 € (§ 32 Abs. 4 Sat...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...4; BFH Beschluss vom 31.1.2014 - X E 8/13 - BFH/NV 2014, 867 RdNr 36). Das ist hier das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG, für welches die mit der Erinnerung angegriffene Schlusskost...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 63/18 B (Urteil)
...44 SGB X nach einer Nichtigkeitserklärung durch das BVerfG. Zugleich betrifft die zitierte Passage des BSG-Urteils vom 8.2.2007 (B 7a AL 2/06 R - SozR 4-4300 § 330 Nr 4 RdNr 15) nicht die Auslegung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 26/14 (Urteil)
...4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt waren, wird das FG zu prüfen haben, in welchem Umfang die Aufwendungen überhaupt betrieblich veranlasst waren (§ 4 Abs. 4 EStG) oder ob ein anderes Abzugsverbo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 155/18 (A) (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dieser Einwand wegen des Inkrafttretens des SokaSiG nicht greife. Das Gesetz werde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/13 (Urteil)
...assungsmäßigkeit des ErbStG. Für den Anteilserwerb im Wert von 2.714.640 € gewährte es die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG in Höhe von 2.272.364 €. Die Rentenschuld ließ es nur mit ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 20/10 (Urteil)
...4. Mai 1993 - BVerwG 7 B 149.92 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 54 und vom 8. November 2004 - BVerwG 7 B 19.04 - juris Rn. 16). Durch die Einrichtung der Informationsstelle im Bundesverwaltungsamt ist die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 18/16 (Urteil)
...487, unter II.3. und II.4. sowie H 10d "Verlustabzug im Erbfall" des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2007). Dass das Finanzgericht (FG) die Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbesche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 132/18 (Urteil)
...assten Tätigkeitsbereich; sie ist als Teil der Tätigkeit anzusehen, zu der der Betreuer zuvor bestellt war (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; NK-StGB-Kind...