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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 83/11 (Urteil)
...ber 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106; vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66; in BFHE 220, 442, BStBl II 2008, 481) nicht berührt (vgl. BFH-Urteil in BFHE...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 539/13 (Urteil)
...bs. 4 TV-L - auf maximal sechs Arbeitstage im Kalenderjahr. Nach § 27 Abs. 5 TV-L gilt mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b für den Zusatzurlaub § 26 TV-L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprech...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 378/17 (Urteil)
...bringen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17 mwN). Insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 84 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/12 (Urteil)
...BFH-Urteil in BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). Eine Betriebsaufspaltung ist bei Vorliegen der üb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 19/17 (Urteil)
...4 C 5.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190) abweichen. Das Berufungsurteil gehe von dem Rechtssatz aus, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissions...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)
...BSG, des GmSOGB oder des BVerfG miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26 S 44). Für eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 22/13 (Urteil)
...BVerwG 11 A 7.97 -BVerwGE 104, 337 <347> = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 35, vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <283> = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 16 S. 82 u...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/10 R (Urteil)
...Bundesmantelverträgen eine Versorgungsverbesserung bei Bestehen einer bedarfsplanungsrechtlichen Unterversorgung (§ 6 Abs 6 Satz 4 BMV-Z, § 8a Abs 1 Satz 4 EKV-Z) oder bei einem Angebot spezieller Unt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/13 (Urteil)
...425/EWG und 91/496/EWG (ABlEG Nr. L 340/17) i.d.F. der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABlEG Nr. L 148...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)
...beruhende Verwaltungshandeln bindet (Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 2, Stand: Juni 2017, § 137 Rn. 70; BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 44...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...