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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2322/16 (Urteil)
...befinden und sich darüber hinaus bei Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf das Annahmeverfahren eine Meinung über die Erfolgsaussicht des Begehrens bilden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer d...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10 (Urteil)
...blieben sei. Der Bundesgerichtshof habe sich an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts gesetzt, indem er selbst über die Frage entschieden habe, ob und inwieweit die völkerrechtlichen Regeln über di...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 (Urteil)
...bs. 2 BVerfGG im Ergebnis keinen Erfolg haben würden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Zwar bestehen gegen die die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums zugunst...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3063/10 (Urteil)
...bs. 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG). Anfang 2004 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Umsätze gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. nach vereinnahmten Entgelten abführen zu dürfen (sog. Ist-Besteuerun...