• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/12 (Urteil)

  ...bs. 1 ZPO. Die Arbeitgeberin stellt das Bestehen des Mitbestimmungsrechts aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG insgesamt in Abrede. Der Betriebsrat kann die Frage, ob die im Antrag beschriebene Maßnahme als ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)

  ...Begriff der Ruhezeit in § 5 Abs. 1 ArbZG maßgeblich ist (vgl. dazu etwa ErfK/Wank 18. Aufl. § 5 ArbZG Rn. 1; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 5 Rn. 2). Dieses unio...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)

  ...4 - Rn. 28; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 2 der Gründe, BAGE 114, 146; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 609/15 (Urteil)

  ...beurlaubt würde. Dies betraf aber allein ihr Beamtenverhältnis. Für die Arbeit bei der Beklagten war die Beurlaubung dagegen ohne Bedeutung (vgl. ebenso LAG Hamburg 24. April 2014 - 1 Sa 46/13 - zu 2 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 700/14 (Urteil)

  ...bs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw unterbleibt. Die Tatbestände des § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b und c TV UmBw bleiben als selbständige Ausnahmeregelungen bestehen. Sie weisen keinen Bezug zur Vollendung d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 56/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 61/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 57/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 58/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 55/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 60/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 59/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 62/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 53/15 (Urteil)

  ...Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...ber abgibt oder abgegeben hat und dass sich der Erwerber mit dem Betriebsübergang als sein „neuer Arbeitgeber“ sieht. Mit der Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbe...