• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...47 (2007) des Sicherheitsrats bei der Beförderung von Wehrmaterial aus Iran behilflich gewesen sei und deshalb das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. b ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...be ich oben in Nr. 41 bereits das weite Ermessen näher erörtert, über das der Bürgerbeauftragte verfügt. Nach Art. 9 Abs. 1 des Beschlusses 94/262 übt der Bürgerbeauftragte sein Amt ferner zum allgeme...