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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)
...bei der DB Cargo AG“ (BetrVTV-DB Cargo) vom 10. Januar 2002 sind für die Bildung von Betriebsräten zwölf Wahlbetriebe festgelegt. Einer dieser Wahlbetriebe ist der Betrieb mit der Bezeichnung „C 9“. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (B) (Urteil)
...Betriebsratsbeschlusses anzusehen (ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Rn. 7; 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 12, BAGE 124, 188; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17; 28. Oktober 1992 - 7 AB...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 311/15 (Urteil)
...BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 314/15 (Urteil)
...BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BA...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/14 (Urteil)
...beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Spielcasino. In diesem Betrieb ist der zu 1. beteiligte Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin zahlt Zuschläge für die in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 312/15 (Urteil)
...BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 316/15 (Urteil)
...BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/15 (Urteil)
...BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 315/15 (Urteil)
...BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 610/15 (Urteil)
...Betriebsparteien haben beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Der dort geregelte, auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsv...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 383/12 (Urteil)
...betriebsbedingten Gründen in Folge eines Truppenabbaus. Vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2010 erhielt der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich wegen bestehender Arbeitslosigkeit von ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 724/13 (Urteil)
...bestimmte Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, oder Angehörige einer bestimmten Gruppe überhaupt oder stärker an den Betrieb gebunden werden sollen (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - Rn. 32; h...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/14 (Urteil)
...beitgeberin (Beteiligte zu 8.) beschäftigt in ihrem Betrieb in S etwa 20.000 Arbeitnehmer. Die Antragsteller (Beteiligte zu 1. bis 4. und zu 6.) sind Mitglieder des für diesen Betrieb gebildeten Betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 383/14 (Urteil)
...beitgebers. Er gebietet ihm, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln (BAG 3. Septembe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 648/10 (Urteil)
...beitsleistung im Rahmen der Gestellung bei der B GmbH, nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde. Dieses Ergebnis gebe auch die beamtenrechtliche Situation vor. Nach Nr. 42.3.9.1.2 BBesGVwV entfal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)
...barungen sind dem Arbeitnehmer bekannt. Dem Arbeitnehmer ist auch bekannt, dass sein Arbeitsplatz bei NSN entfällt und insoweit das Arbeitsverhältnis bei NSN mit Wirkung zum 31.08.2012 aus betriebsbed...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 583/13 (Urteil)
...Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen ist. Zeiten bezahlter Freistellung von der Arbeit sind grundsätzlich keine Arbeitszeit (vgl. BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b bb (1) der Gr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)
...BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)
...behinderter Mensch bezogene individuelle Begründung für die Ablehnung nicht gegeben. Ebenso wenig sei er als schwerbehinderter Bewerber bei innerbetrieblichen Beförderungen bevorzugt berücksichtigt wo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/15 (Urteil)
...bs. 2 BetrVG oder nach § 17 Abs. 4 BetrVG richtet, ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Ist die Amtszeit des Betriebsrats bei Antragstellung bereits abgelaufen, findet § 17 Abs. 4 BetrVG An...