-
SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)
...Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlich...
-
SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
-
SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...beitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
-
SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)
...Beitragspflichtige § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten ...
-
SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...be der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefah...
-
SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung b...
-
SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)
...berwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachg...
-
SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und ...
-
SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
...Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsp...
-
SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)
...betrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde geleg...
-
SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
...Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindestens in Höhe des Betra...
-
SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
...bsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderu...
-
SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
...beträgt 1. 20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. 30 ...
-
SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)
...Berechtigter hinzu, werden die Hinterbliebenenrenten nach Absatz 1 neu berechnet. (3) Beim Wegfall einer Hinterbliebenenrente erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum zulässigen Höchstbet...
-
SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)
...ben Versicherungsfall beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. Bei einer Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl an Kal...
-
SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsve...
-
SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...4 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfal...
-
SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)
-
SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der Rücklage an die nunmehr zuständige Berufsgenossenschaft zu übertragen hat. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt jede Berufsge...
-
SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.