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SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)
...4 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)
...4 und 5 geleisteten Abschlagszahlungen; als Abschlagszahlung nach § 17 Abs. 4 und 5 gelten die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 17 Abs. 6 nachgewiesenen Beträge. ...
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RuStAG § 19 (Law)
(1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt we...
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UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)
...4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Zeitabschnitt. Nach dem 20. Juni 1948 gezahlte, anteilig zu berechnende Sondervergütungen, auf die der Empfänger einen...
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WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)
...4) Dem Bauherrn eines Kaufeigenheims oder einer Kaufeigentumswohnung steht der Bewerber gleich, wenn diesem die öffentlichen Mittel nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligt word...
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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)
Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
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ALG § 25 Anpassung (Law)
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.
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AltPflG § 25 (Law)
...4 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ein A...
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AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Agrarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.
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AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)
...4 bis 24 ist Anspruchsschuldner der Bund. (2) Handelt es sich 1. um einen Anspruch, der in einem rechtlichen oder wirt...
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BetrAVG § 25 (Law)
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BienSeuchV § 25 (Law)
...4 Abs. 3 Nr. 1 eine Behandlung angeordnet hat, alle Bienenvölker behandelt und drei Wochen nach Abschluss der Behandlung mit einem negativen Befund untersucht worden sind oder, ...
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DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 25 (Law)
...4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "im Namen des Volkes".
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BranntwMonG § 25 (Law)
...4 gilt entsprechend.
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GBO § 25 (Law)
Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch ei...
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FlRV § 25 (Law)
(1) Ein im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenes Seeschiff wird ausgetragen 1. auf Antrag oder ...
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GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)
...4 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 2, oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 eine genetische Untersuchung oder Analyse ohne die erforderliche Einwilligung vornimmt, ...
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IfSG § 25 Ermittlungen (Law)
...4 zur Auskunft verpflichtet. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, ...