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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/13 (Urteil)
...cheidungserhebliche Rechtsfrage inzwischen höchstrichterlich (anders) entschieden worden oder inzwischen ein die entscheidungserhebliche Rechtsfrage betreffender Vorlagebeschluss ergangen ist (vgl. Ko...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/17 (Urteil)
...chen Union unionsrechtlich nicht zur Vorlage verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels durch das oberste Gericht erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...chen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/10 (Urteil)
...4, 14a UStG entsprechende Rechnung ausgestellt. Die Rechnung enthielt zwar keinen Steuerausweis, jedoch auch nicht den gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG zusätzlich erforderlichen Hinweis auf die Ste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)
...cklage bilden. Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/11 (Urteil)
...chrift besteht zwar keine ausdrückliche Grundlage in der Richtlinie 77/388/EWG. Sie entspricht jedoch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die zuständigen Beh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...4 Abs. 4 EStG) zu Grunde zu legen (so auch Lüdicke in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 34c EStG Rz 201, 204; Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34c EStG Rz 94; Endert in Frotsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)
...chten nicht nachgekommen sei. Es fehle an Belegen, aus denen sich insbesondere der tatsächliche Abholer der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung und dessen Berechtigung leicht und einfach nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)
...cht --MwStR-- 2014, 15, Rz 47 und 52; vom 9. Oktober 2014 C-492/13, Traum, HFR 2014, 1131, MwStR 2014, 795, Rz 45, 47; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BFH/NV 2014, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...chaftlichen Lieferungen, weil die PKW tatsächlich nicht nach Österreich transportiert worden seien und damit für den Nachweis des Bestimmungsortes nicht auf die Rechnungsanschrift der A zurückgegriffe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/10 (Urteil)
...4, 14a UStG entsprechende Rechnung ausgestellt. Die Rechnung enthielt zwar keinen Steuerausweis, jedoch auch nicht den gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG zusätzlich erforderlichen Hinweis auf die Ste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...chulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen nicht möglich (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des JStG 2009, BTDrucks 16/10189, 49). Um den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung aber dennoch Rechnun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/11 (Urteil)
...chtlichen Normen gleichwertige, nicht aber gleiche Rechte gewährt würden. Zudem seien weder hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH noch hinsichtlich der in Bezug genommenen europarechtlichen Rechtsa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/11 (Urteil)
...46 cc) Schließlich kommt auch nicht die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG in Betracht. Die Anwendung dieser Vorschrift scheidet unabh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)
...chschulreife und des französischen Baccalauréat (Verwaltungsabsprache) einen besonderen schulrechtlichen Status und sei damit den deutschen öffentlichen Schulen gleichgestellt. Ihr Besuch ermögliche d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)
...chkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) nicht schlüssig dargetan. Da das Grundstück der Klägerin nach den tatsächliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)
...chwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht sie von der Rechtsprechung anderer Gerichte ab. Sie ist auch nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)
...chulgeld für den Schulbesuch ab Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen einschließlich öffentlicher Vorschulen einzuschränken. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/12 (Urteil)
...chtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/09 (Urteil)
...cksichtigen. Dementsprechend erstreckt sich die Bindungswirkung des Bescheids des FA A vom 24. März 1999 auch nicht auf die Frage, ob dieser Verlust im Streitjahr 1998 bei der Klägerin zu berücksichti...