• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...ch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist; die rechtliche Unmöglichkeit kann sich etwa aus dem verfassungsrechtlichen (Art. 6 GG) oder aus dem völkerrechtlichen (Art. 8 EMRK) Schutz ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 4/10 (Urteil)

  ...chaftlichen Hochschulen grundsätzlich in den Besoldungsgruppen C 3 und C 4 auszubringen; den Fachhochschulen standen für die Besoldung ihrer Professoren die Besoldungsgruppen C 2 und C 3 zur Verfügung...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (Urteil)

  ...chaftlich gewichtige, politisch hoch umstrittene und daher wesentliche Frage. Um wesentliche Regelungen im Sinne der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handele es sich zudem a...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2501/13 (Urteil)

  ...42>; 113, 29 <46>; 115, 166 <188>; 115, 320 <341 f.>; 120, 378 <397>). Der grundrechtliche Schutz entfällt dabei nicht schon deshalb, weil der Einzelne gesetzlich verpflicht...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 (Urteil)

  ...chtige Funktion für den Bodenmarkt. Dies deckt sich mit der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) e.V., wonach die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen deutlich...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)

  ...cks 14/4374, S. 14). Demgegenüber soll die sachgrundlose Befristung den Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und zugleich eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bauen (vgl. BTDrucks 14/4374, ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...chkeit schwäche die Verhandlungsposition. Gegen die Regeln bestünden weder fachgerichtliche Rechtsbehelfe noch außergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten; in der Sache gehe es um spezifisch verfassun...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...cht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit zunächst allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/10 (Urteil)

  ...chtliche Urteil ausdrücklich allein zur Vaterschaft. Mit dem nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte rückwirkenden Wegfall der Vaterschaft tritt jedoch, ohne dass dies gesetzlich ausdrücklich ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 (Urteil)

  ...ch europarechtliche Vorgaben nicht unmöglich gemacht oder auch nur wesentlich erschwert, da für den weitaus größten Teil des deutschen Weins entsprechende Werbung zulässig sei. Auch für nicht werblich...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)

  ...Commission for Democracy through Law , Compilation of Venice Commission Opinions and Reports concerning Political Parties, CDL<2013>045, S. 38) ableitet, dass konventionsrechtliche Voraussetzung...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...chwerde sind auch hinsichtlich der Beschwerdebefugnis erfüllt. Der Beschwerdeführer ist durch die ihm erteilte Weisung und die sie bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen beschwert. Durch diese Maß...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/05 (Urteil)

  ...che Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können. Eine solche Schutzlücke wäre jedoch nicht durch das einfache Recht, sondern ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1576/13 (Urteil)

  ...chen Verfassungsgerichtshof jedoch nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht haben und eine solche auch nicht ersichtlich ist, scheidet eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die...