• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/14 (Urteil)

  ...cheidung entspricht auch den Begrifflichkeiten in der englischen und französischen Fassung der Art. 4 VerbrKrRL ("de façon claire, concise et visible" bzw. "in a clear, concise and prom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)

  ...chten nach § 495 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 EGBGB seien an einem neuen Verbraucherleitbild orientiert, dessen Maßstab nicht mehr der schwächste, sondern ein durchschnittlich informierter und durchschnitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...chts ersichtlich. Insbesondere ergebe sich ein solches Differenzierungserfordernis auch nicht aus den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts. Denn auch bei "...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 234/15 (Urteil)

  ...4 Nr. 11 UWG (aF) dar, die neben abfallwirtschaftlichen Zielen ausdrücklich auch dem Schutz der Verbraucher vor schädlichen Stoffen diene. Gegen diese Marktverhaltensvorschriften habe die Beklagte dur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 274/15 (Urteil)

  ...ch nicht einzuschätzen und ist häufig auch noch nicht absehbar, wie hoch der wirtschaftliche Wert des Nachlasses ausfällt. Die unbedingte Eingehung einer vertraglichen Betätigungspflicht würde die Bek...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 404/12 (Urteil)

  ...chte Unklarheit hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit der Abwicklungsrichtlinien besteht nicht. Die Rechtsverbindlichkeit dieser Bestimmungen ist - wie bereits oben (unter II 2 a cc) ausgeführt - zu ...