• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 137/09 (Urteil)

  ...4 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 FGO auch dann geboten sei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 87/13 (Urteil)

  ...cht erforderlich. Die gerügte Divergenz zu dem Senatsurteil vom 29. Juli 2010 VI R 30/07 (BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68) liegt angesichts unterschiedlicher Sachverhalte nicht vor. Denn die Sache VI...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/12 (Urteil)

  ...chts am 30. April 2003 ein psychiatrisches Gutachten erstellt, wonach bei S ein leichtes postremissives Erschöpfungssyndrom nach abgelaufener psychotischer Episode sowie rezidivierende psychotische Ep...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 90/10 (Urteil)

  ...chts ist dem Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung unmittelbar zuzurechnen. Denn es liegen keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 155/12 (Urteil)

  ...cht. Denn das Gericht ist nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 167/12 (Urteil)

  ...chaufklärung nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhaltes und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/14 (Urteil)

  ...cheidung entspricht auch den Begrifflichkeiten in der englischen und französischen Fassung der Art. 4 VerbrKrRL ("de façon claire, concise et visible" bzw. "in a clear, concise and prom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/11 (Urteil)

  ...4/98, BFH/NV 2002, 643; jeweils m.w.N.). Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStB...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)

  ...cht entgegen, dass auch das FA seine Ermittlungspflicht verletzt habe, indem es eine einschlägige Verwaltungsanweisung nicht beachtet, einen offensichtlichen Widerspruch im Einspruchsvorbringen nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 109/09 (Urteil)

  ...chungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtsp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/10 R (Urteil)

  ...ch der Zielsetzung des § 48 Abs 1 SGB V entsprechend sicherstellen, dass die Höchstbezugsdauer des Krg von 78 Wochen bei unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbildern nicht überschritten werde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)

  ...cheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/08 (Urteil)

  ...che des landwirtschaftlichen Betriebes betrug ursprünglich 35.380 m². Davon war eine Fläche von insgesamt 6.485 m² durch Verträge vom 28. Juni 1979 (schuldrechtlich) und 7. Juli 1980 (dinglich) mit 21...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)

  ...43/07, BFHE 224, 272, BStBl II 2009, 444, m.w.N.). Gewöhnlicher Geschäftsverkehr i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG ist der Handel, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)

  ...chten nach § 495 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 EGBGB seien an einem neuen Verbraucherleitbild orientiert, dessen Maßstab nicht mehr der schwächste, sondern ein durchschnittlich informierter und durchschnitt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)

  ...chöpferische Leistung erbracht. Darüber hinaus lege das FG die Reichweite des Urheberrechtsschutzes zu weit aus, und zwar sowohl hinsichtlich des Schutzbereichs des Urheberrechts als auch in Hinblick ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/15 R (Urteil)

  ...chtsprechungsabweichung. Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 5), vom 1.10.2009 (B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/12 (Urteil)

  ...chaftsgütern vorliegt, unbeachtlich. Denn positive wie negative Wertveränderungen zwischen schuldrechtlichem Veräußerungs- und dinglichem Erfüllungsgeschäft werden nicht mehr durch den Arbeitgeber ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...chts ersichtlich. Insbesondere ergebe sich ein solches Differenzierungserfordernis auch nicht aus den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts. Denn auch bei "...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)

  ...cheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverh...