• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 78/12 (Urteil)

  ...cheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen. Da das rechtliche Schicksal des Steuerbescheides und des Haftungsbescheides jedoch nicht notwendig verbunden sind, liegen diese ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/09 (Urteil)

  ...cksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 Ene...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)

  ...cht berücksichtigt, dass ein Zuordnungswahlrecht bei nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten ausschließlich für den Sonderfall einer Privatentnahme bestehe. Da es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 18/11 (Urteil)

  ...chtigten Rechtsanwalt R außer Acht lässt, richtet sich diese Rüge im Ergebnis gegen die rechtliche Würdigung des FG. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt indes nicht zur Zulassung der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...cht in Betracht, weil im Streitfall ein Schiff in der privaten, nichtgewerblichen Schifffahrt eingesetzt werde. Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)

  ...chtwirtschaftlichen wie auch der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin. Da es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin um eine Verwendung für Hoheitszwecke, nicht aber um eine Verwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)

  ...chts. Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/09 (Urteil)

  ...cksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 Ene...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)

  ...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) zu beachten, nach der jede Nutzung eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...chtung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. April 1996  3 C 8/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report 1998, 302, m.w.N. zur Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/09 (Urteil)

  ...cksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 Ene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...4, 2481, 2483). Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)

  ...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) zu beachten, nach der jede Nutzung eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 65/07 (Urteil)

  ...ch. Nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 159, 331, BStBl II 1990, 452 werde ein Wasserbeschaffungsverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Rechtsbeziehungen zu den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)

  ...4 Abs. 5 KStG dazu, dass umsatzsteuerrechtlich die hoheitlichen und damit die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht als un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)

  ...4. Oktober 1991 VI R 83/89 (BFHE 165, 542, BStBl II 1992, 140) die revisionsrechtlich nicht überprüfbare Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift durch die Vorinstanz, nach der streitige (Einricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)

  ...chteramt seiner Beschäftigung aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG nicht nachgehen und erhalte er deswegen eine Entschädigung, handele es sich um eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)

  ...chöpferische Leistung erbracht. Darüber hinaus lege das FG die Reichweite des Urheberrechtsschutzes zu weit aus, und zwar sowohl hinsichtlich des Schutzbereichs des Urheberrechts als auch in Hinblick ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/11 (Urteil)

  ...chen Rechts richtet sich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.V.m. § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)

  ...chen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der betrieblichen Verhältnisse zu entscheiden. Nach der Verkehrsanschauung und auch im Hinblick auf organisatorische Ers...