• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 C (Urteil)

  ...che auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Besc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)

  ...chten, nach welchen Kriterien er Sachverhalte als im Wesentlichen gleich oder ungleich ansieht, muss dabei aber sachgerecht verfahren (BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr 41, RdNr 28). Er ist auch bef...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)

  ...chten, nach welchen Kriterien er Sachverhalte als im Wesentlichen gleich oder ungleich ansieht, muss dabei aber sachgerecht verfahren (BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr 41, RdNr 28). Er ist auch bef...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)

  ...chwer schriftlich nachweisen lassen sich zwar erfahrungsgemäß die miteinander zu vergleichenden Arbeitsentgelte (etwa durch Arbeitsbescheinigungen oder Lohnabrechnungen), nicht jedoch annähernd leicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)

  ...chgewiesenen Kosten grundsätzlich mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 13). Dies hat das LSG nicht beachtet und den Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/09 R (Urteil)

  ...ckforderung erfolgen werde. Durch die Nichtberücksichtigung ihres diesbezüglichen Vortrags habe das LSG auch ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Schließlich sei die Degressionsre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/09 R (Urteil)

  ...cherung entschieden werden. Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, jeweils RdNr 12 und BSG SozR 4-4200 § 23 Nr 4 Rd...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...chtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum gleichlautenden § 1 Abs 6 BErzGG 2006 als auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften im Kindergeldrecht von Bedeutung. Entspreche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/11 R (Urteil)

  ...chbarer Aufwendungen für die GKV) wie bei dem Beschäftigten selbst ein privatversicherungsrechtlich und versicherungsvertraglich begründeter Versicherungsschutz des - im Falle der Anspruchsberechtigte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/10 R (Urteil)

  ...chlossen sind, beherrscht wird (zur RVO vgl BSGE 44, 142, 144 = SozR 2200 § 205 Nr 13 S 28 mwN; BSGE 49, 247, 248 f = SozR 2200 § 205 Nr 33). So erfassen die Vorschriften über die Versicherungspflicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/14 R (Urteil)

  ...ch nicht dadurch überschritten, dass er dabei den bereichsspezifischen bundesdurchschnittlichen Punktwert, ermittelt durch Gewichtung der kassenspezifischen Punktwerte über alle KZÄVen mit den jeweili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/13 R (Urteil)

  ...cher Leistungen ist durch die Festsetzung des RLV nicht verletzt worden (c.). Schließlich kann der Kläger auch keine Rechte aus den Grundsätzen über die Beobachtungs- und Reaktionspflicht der Beklagte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/11 R (Urteil)

  ...ch nicht abgeschlossene Rentenrechtsverhältnisse für die Zukunft ein und verschlechterten insoweit teilweise die betroffene Rechtsposition nachträglich. Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 7/10 R (Urteil)

  ...chaftlicher Unternehmer versicherungspflichtiges Mitglied der Sächsischen Landwirtschaftlichen Krankenkasse (SLKK), deren Rechtsnachfolgerin seit 1.4.2004 die Beklagte ist. Er führte die Geschäfte der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/14 R (Urteil)

  ...ch nicht dadurch überschritten, dass er dabei den bereichsspezifischen bundesdurchschnittlichen Punktwert, ermittelt durch Gewichtung der kassenspezifischen Punktwerte über alle KZÄVen mit den jeweili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 17/09 R (Urteil)

  ...chlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde. Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend e...