-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 99/09 (Urteil)
...chtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/11 (Urteil)
...chts Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 - 6 TaBV 11/11 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. November 2010 - 51 BV 27 c/10 - zurückg...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/11 (Urteil)
...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsf...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 1371/11 (Urteil)
...cht beantwortet werden kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 43/17 (Urteil)
...cc) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehan...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)
...chäftigung der Klägerin wird auch unter Berücksichtigung der 19. wöchentlichen Unterrichtsstunde schon die landesrechtliche Vollarbeitszeit von 41 Wochen-stunden im Jahresdurchschnitt nicht erreicht. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 210/11 (Urteil)
...chtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu v...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 696/11 (Urteil)
...chschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich. Diese verteilt sich in der Regel auf 5 Tage, es sei denn, aus betrieblichen Gründen wird mit einer 5,5-Tage-Woche geplant. Für die Berechnung des Durchschnitts ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)
...chäftigung im leistungsrechtlichen und im beitragsrechtlichen Sinn „funktionsdifferenzierten“ Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung im beitragsrechtlichen Sinn nach § 7 Abs....
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/12 (Urteil)
...chtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)
...cklich die Pflicht auferlegt, die berufliche Entwicklung befristet beschäftigter Arbeitnehmer zu fördern. Diese Pflichtenstellung lässt nur unter sachlichen Gründe Ausnahmen zu (vgl. BT-Drucks. 14/437...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)
...chardi Arbeitsrecht in der Kirche 6. Aufl. § 4 Rn. 24). Die Dienstgemeinschaft hängt deshalb nicht davon ab, ob oder in welchem Umfang nicht evangelische Christen oder Nichtchristen in einer kirchlich...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/12 (Urteil)
...chen Maßnahmen des Arbeitgebers regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Das Beschwerdegericht hat jedoch die in § 4 Abs. 2 BV Mitarbeitergespräche begründete Pflicht der ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/12 (Urteil)
...chtsbeschwerdegericht nicht, ob die Verfahrensart zulässig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Arbeitsgericht trotz ausdrücklicher Rüge nicht vorab durch Beschluss, sondern im Rahmen der Entsch...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 102/11 (Urteil)
...chon durch Ausübung des Direktionsrechts durchgesetzt werden können (vgl. ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14). Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/14 (Urteil)
...ch aus demselben Lebenssachverhalt ergibt und hieraus ein Schaden folgt, der sich nicht in unterschiedliche Schadenspositionen und erst recht nicht in unterschiedliche Schadensarten (zB Sachschaden, V...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 119/17 (Urteil)
...chen dem monatlich gezahlten und dem tariflichen Entgelt in monatlich unterschiedlicher, aber rechnerisch unstreitiger Höhe die Zahlung von insgesamt 22.435,42 Euro brutto sowie - unter Austausch von ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 611/11 (Urteil)
...chardi Arbeitsrecht in der Kirche 6. Aufl. § 4 Rn. 24). Die Dienstgemeinschaft hängt deshalb nicht davon ab, ob oder in welchem Umfang nicht evangelische Christen oder Nichtchristen in einer kirchlich...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)
...chen Ordnung der Rechtswege abgewichen, um in kartellrechtlichen Fragen Widersprüche zwischen Entscheidungen von Gerichten verschiedener Rechtswege auszuschließen und dadurch zu verhindern, dass sich ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 257/13 (Urteil)
...ch nicht überspannt werden, weil andernfalls effektiver Rechtsschutz vereitelt würde. Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentsche...