• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 51/11 (Urteil)

  ...cht schlüssig dargetan wird, denn die Rechtseinheit wird nicht schon durch eine rechtsfehlerhafte Entscheidung im Einzelfall gefährdet, sondern nur durch die Nichtübereinstimmung verschiedener Entsche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 37/17 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht sei mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Senats zur Kostenverteilung nach Rücknahme der Beschwerde oder Rechtsbeschwerde (BGH, Beschlu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 196/15 B (Urteil)

  ...chtsprechung insbesondere des BGH (Beschluss vom 14.7.2004 - XII ZB 268/03 - Juris RdNr 8; vgl auch BAG Beschluss vom 25.11.2008 - 3 AZB 64/08 - Juris RdNr 10) ist die Beschwerde gegen eine sachliche ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 8/15 (Urteil)

  ...chlichen Prüfung durch die Gerichte verwehrt werden. Es besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Rechtssuchenden darauf, dass die Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darübe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)

  ...chner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (BGH-Beschluss in FamRZ 1997, 737). Nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben is...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/11 (Urteil)

  ...cht die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Wahlanfechtung weiter. Der Betriebsrat begehrt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/12 (Urteil)

  ...chränkten rechtsbeschwerderechtlichen Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen eine Eingliede...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/11 (Urteil)

  ...chwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde gegen die dem Anfechtungsantrag stattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Durch die Nichtberücksicht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/11 (Urteil)

  ...chtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein IT-Dienstleistungsunternehmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie beschäftigt in der Regel ca. 450 Arbeitnehmer, mit de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...cht unerheblichen Aufwand erfordert, das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse s...