• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 13/15 (Urteil)

  ...chen Beschränkungen der Vollmacht müssen schuldrechtlich umgesetzt werden, weil die Grundschuld sachenrechtlich die dingliche Haftung des Grundstücks unabhängig von einer etwa gesicherten persönlichen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/15 (Urteil)

  ...40 Rz 1). Es handelt sich um die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer des Arbeitnehmers (Senatsbeschlüsse vom 14. November 2013 VI R 49/12, BFHE 243, 524, und VI R 50/12, BFHE 243, 544). Die pauscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/15 (Urteil)

  ...chulung des Charakters und der Bildung der Persönlichkeit junger Menschen gerichtet ist, nicht erfasst (so auch explizit Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 130; s.a. Schmidt/Wacke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10 (Urteil)

  ...cherung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Bürgschaft folgt hieraus nichts. Erst recht folgt hieraus nichts zu der weiteren Frage, ob der aus einer öffentlich-rechtlichen Bürgscha...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10 (Urteil)

  ...cherung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Bürgschaft folgt hieraus nichts. Erst recht folgt hieraus nichts zu der weiteren Frage, ob der aus einer öffentlich-rechtlichen Bürgscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/12 (Urteil)

  ...445, BStBl II 2010, 471), waren diese Ausführungen nicht entscheidungserheblich. Diese Rechtsprechung wird ganz überwiegend von der Literatur (vgl. u.a. Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 461a; Schneider in H...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 102/14 (Urteil)

  ...chverständigen im selbständigen Beweisverfahren hatten rechtliche Relevanz für die K. GmbH. Der Sachverständige hat die technische Ursache des Schadens, nämlich nicht sach- und fachgerecht durchgeführ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/14 (Urteil)

  ...ch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bedeutung des § 40 Abs. 3 EStG, nach der die pauschale Lohnsteuer, obwohl aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer H...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)

  ...4 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei unerheblich, weil die tatsächliche Durchführung der Betreuungsverhältnisse auf der Grundlage des § 34 SGB VIII sozialrechtliche Tatbestandswirkung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/12 (Urteil)

  ...cher Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Mai 2014  12 ZB 14.154, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 2014, 341, m.w.N.). Eine nur angemietete Wohnung --und folglich die bloße Überla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 9/13 (Urteil)

  ...chinenschriftliche Zusatz, der eigentlich Rechtsanwältin L als Unterzeichnerin der Revisionsschrift ausweist, nichts. Gleiches gilt hinsichtlich des Zusatzes in der Revisionsbegründung, wonach Rechtsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)

  ...4 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei unerheblich, weil die tatsächliche Durchführung der Betreuungsverhältnisse auf der Grundlage des § 34 SGB VIII sozialrechtliche Tatbestandswirkung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/11 (Urteil)

  ...ch noch anderen Zwecken dienen, kommt es nämlich nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571) entscheidend auf Inhalt und Durchführung des Pflegeverhältnisses an....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...