• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/14 (Urteil)

  ...cht hat das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt und ausgesprochen, dass die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung seine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 227/09 (Urteil)

  ...chs nicht isoliert klären, sondern allein als Vorfrage zu der durch Abrechnungsbescheid zu entscheidenden Frage, ob ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht oder durch einen der in § 4...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/12 (Urteil)

  ...chende Anhaltspunkte vorgetragen, die den Besuch der streitgegenständlichen Veranstaltung durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigen, ist danach rechtsbeschwerderechtlich nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 167/14 (Urteil)

  ...4, 118, 119; vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424). Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich indes. Entscheidend ist stets, ob die inhaltliche Überprüfung der erhobenen Rüge ...