• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 59/13 (Urteil)

  ...chend gelten (BVerwGE 44, 148, 150; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 105 ff.), sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entsprechend anwendbar. Dies ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 30/14 (Urteil)

  ...ckung (§ 866 Abs. 1 ZPO), sondern verfahrensrechtlich zugleich ein Grundbuchgeschäft. Das Grundbuchamt hat daher sowohl die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen als auch die grundbuchrechtlichen Ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 125/15 (Urteil)

  ...chtliche Schutz erstrecke sich nicht nur auf eine tatsächlich vorhandene, sondern auch auf eine - wie hier - erstrebte Nutzung zu hoheitlichen (diplomatischen) Zwecken. Der Zweck der Immunität, das un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)

  ...ckwirkung zu. Aus § 46 Abs. 2 EnWG aF lasse sich ein Übereignungsanspruch nicht herleiten. Gegen eine solche Verpflichtung spreche entscheidend die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, wonach im Gese...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/17 (Urteil)

  ...che im Übrigen dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Er erachtet die Anschlussbeschwerde für begründet und möchte den Nachprüfungsantrag auch insoweit zurückweisen. Daran sieht er sich durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 38/17 (Urteil)

  ...ch allein zum Widerruf berechtigen könne, ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der verwaltungsrechtlichen Literatur teilweise ausdrücklich ...