• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 233/14 (Urteil)

  ...chen Tat bzw. den Taten ergeben. Kommt - wie hier - ausschließlich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zul...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 76/17 (Urteil)

  ...che Entscheidungen anerkannt ist, ist grundsätzlich kein Raum (BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 12). Das gesetzliche Mittel zur Sicherung einer Entscheidung durch d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/14 (Urteil)

  ...chutzrechtsinhabergemeinschaft nach Bruchteilen dar, der keine eigene Rechtspersönlichkeit zukomme. Die Beschwerdeschrift könne angesichts ihres eindeutigen Wortlauts auch nicht dahin ausgelegt werden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)

  ...ch auch von anderen Richtern nicht sachgerecht erledigen lässt, auf die durchschnittlichen Erledigungszahlen anderer Richter abgestellt hat, ist für sich allein nicht rechtsfehlerhaft. Allerdings darf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 4/14 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung folgen, beeinträchtigt allerdings die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 156/13 (Urteil)

  ...chutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten wurde danach bestimmt, ob sich vertragliche Schutzpflichten des Schuldners nach Inhalt und Zweck des Vertrags nicht auf den Vertragspartner beschränkten,...