• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 130/13 (Urteil)

  ...cht auf den Rechtsnachfolger (hier: Gesamtrechtsrechtsnachfolge der Klägerin aufgrund der Verschmelzung der X-GmbH) übergehen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden insoweit nicht (u.a. Verweis auf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/13 (Urteil)

  ...cht auf seine rechtliche Argumentation eingegangen sei. Eine entsprechende Pflicht des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen zu müssen, lässt sich --ent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 116/10 (Urteil)

  ...4, 512, BStBl II 1998, 254). Zwar betraf jener Fall die Vermietung von Räumlichkeiten, Einrichtungsgegenständen und Geräten. Es ist jedoch nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, inwiefern dies and...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/12 (Urteil)

  ...ch nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 14/12 (Urteil)

  ...ch Senatsbeschluss vom 24. Februar 2012 IX B 146/11, Deutsches Steuerrecht 2012, 599, Der Betrieb 2012, 719, zur gleich gelagerten Problematik im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 IV C 6-S 2244/10/1...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (Urteil)

  ...chtigen, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht geschützt. Der Inhaber einer nach bisherigem Recht unwe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)

  ...chen Zeitraum durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auch im Hinblick auf § 240 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung nicht festzustellen ist. Zudem beachtet der Kläger nicht hinreiche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 881/14 (Urteil)

  ...4, 156). Die Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 64/12 (Urteil)

  ...46/02 (BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284). Nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 --Rückwirkung im Steuerrech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...4/04 (BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742) nicht auf den Streitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 1/11 (Urteil)

  ...chten Anspruch maßgebliche Rechtsverhältnis als nichtverfassungsrechtlich, behält es seinen einfachrechtlichen Charakter selbst dann, wenn der Ausgang des Streits wesentlich oder gar ausschließlich vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 540/16 (Urteil)

  ...chwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Ger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)

  ...chen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/12 (Urteil)

  ...cht verletzt (Anspruch auf rechtliches Gehör oder den gesetzlichen Richter). Das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter greift jedoch nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 76/17 (Urteil)

  ...che Entscheidungen anerkannt ist, ist grundsätzlich kein Raum (BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 12). Das gesetzliche Mittel zur Sicherung einer Entscheidung durch d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 244/11 (Urteil)

  ...ch allein Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfG-Beschlüsse in ZKF 1992, 85; vom 14. Februar 2001  2 BvR 460/93, HFR 2001, 496; vom 25. März 2004  2 BvR 944/00, HFR 2004, 691, m.w.N.). Die Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...chwerte im Sinne des deutschen Steuerrechts nicht stellt. Zum einen waren weder S noch C im Inland steuerpflichtig. Zum anderen hat auch keine unentgeltliche, steuerrechtlich privilegierte Rechtsnachf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 217/17 B (Urteil)

  ...4, 156, 164). Die Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 107/17 B (Urteil)

  ...4, 156, 164). Die Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)

  ...ch daher bereits nicht entnehmen, welche Rechtsnorm(en) die Klägerin für verletzt hält. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, welche Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art in dem erstinstanzlichen...