• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...C-224/11, EU:C:2013:15, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 270, Rz 33; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 42). Dies...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/12 (Urteil)

  ...chkeitsbereiche eingedrungen wird, die einer nicht technischen Überwachung nicht zugänglich sind, und dass der Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht wird, der er sich nicht entzieh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/10 (Urteil)

  ...ck auf die nach dem Unionsrecht bestehenden Unterschiede ist eine einheitliche Auslegung von § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht möglich, so dass es auch auf die zu § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/12 (Urteil)

  ...chriften in § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG sind nicht erfüllt. Denn die Klägerin verfügt nicht über eine nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG erforderliche Bescheinigung einer zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/13 (Urteil)

  ...chließlich der Zuschlagsteuern führt. Das Gesetz ordnet danach für die Günstigerprüfung eine Gesamtbetrachtung an, die auch hinsichtlich der Frage, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/10 (Urteil)

  ...chluss vom 19. Januar 2012 C-117/11, Purple Parking Ltd. und Airpark Services Ltd., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 674 Rdnr. 29; EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11, Deutsche ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/12 (Urteil)

  ...chbare Darbietung stehe auch nicht entgegen, dass diese nicht durch den Einsatz von (Körper-) Sprache, der herkömmlichen Ausdrucksform des Theaters, erbracht werde. Etwas anderes ergebe sich auch nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)

  ...chließlich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben durchbrochen werden (s. zum Ganzen BFH-Urteil vom 28. April 1998 VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443; BFH-Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 4/17 (Urteil)

  ...che hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/12 (Urteil)

  ...cher Planung in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/09 R (Urteil)

  ...ch im Vergleich zu freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentnern ist ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des Senats ist es verfassungsrechtl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)

  ...chte sich nach der Entscheidung des BSG vom 5.12.2006 (SozR 4-2400 § 4 Nr 1). Maßgebend sei danach, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liege....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)

  ...ch sind, sollte nach Ansicht des Senats durch diese Vergleichszahlen lediglich verdeutlicht werden, welche unterschiedlichen Besteuerungsfolgen sich bei gleich hohen Einkünften aus unterschiedlichen E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/11 R (Urteil)

  ...ch, zu welchem Zeitpunkt in der medizinischen Wissenschaft die neuen Erkenntnisse vorgelegen hätten, die zur Aufnahme der BK 4111 geführt hätten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprec...