• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/11 R (Urteil)

  ...cherung (entsprechende) zeitliche Einschränkungen gesetzlich (gerade) nicht gelten. Die Entscheidung, ob eine bestimmte Tätigkeit als Beschäftigung zur Versicherungspflicht führt oder nicht, kann auch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/15 (Urteil)

  ...chlechtszugehörigkeit eines Menschen sich mit dem im Vornamen ausdrückenden Geschlecht deckt, entspricht dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 48/10 (Urteil)

  ...49). Wird die rechtliche Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen richtiggestellt, so kann im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO i.V.m. § 174 Abs. 5 AO grundsätzlich auch bei dem anderen Steuerpflich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 7/10 (PKH) (Urteil)

  ...ch einen Vorläufigkeitsvermerk im angefochtenen Bescheid Rechnung getragen. Auch seien die vom FA durchgeführten Aufrechnungen rechtmäßig. Der angefochtene Abrechnungsbescheid sei nicht zu beanstanden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/09 (Urteil)

  ...cht von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet, der mit Rücksicht auf seinen Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt (vgl. BFH-Urteil v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 34/17 (Urteil)

  ...ch auch für im Rahmen einer Nachtschicht geleistete Nachtarbeitsstunden nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 zuschlagspflichtig sind. Da § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 für die Schichtarb...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/11 (Urteil)

  ...chtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein IT-Dienstleistungsunternehmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie beschäftigt in der Regel ca. 450 Arbeitnehmer, mit de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/14 (Urteil)

  ...chtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen mus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 736/12 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts erforderlich wäre, § 574 Abs. 2 ZPO. Der angefochtene Beschluss verletzt die Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)

  ...ch den Ausbildungszweck geprägt ist (BFH-Urteile vom 18. Juli 1985 VI R 93/80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644, Rz 11, und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/15 (Urteil)

  ...ch die Ausbildung als Bürokauffrau zählt, sowie den erfolgreichen Abschluss des Fachmoduls Nachschubunteroffizier voraus, das mit einer Abschlussprüfung endet. Für das Fachmodul Nachschubunteroffizier...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...chts auf noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger weder in seinem Anspruch auf rechtliches...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 232/11 (F) (Urteil)

  ...chtsstreit verlangt, ist unschädlich (vgl. LAG Niedersachsen 10. Juli 2003 - 4 Sa 3/03 - NZA-RR 2004, 317; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 181 InsO Rn. 11 mwN; zu § 146 Abs. 4 KO ebenso BGH 14. Dezember ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 985/08 (Urteil)

  ...chträglich zu erheben. Die von § 4 Satz 1 KSchG intendierte Rechtssicherheit lässt § 5 KSchG im Interesse des Rechtsschutzes zurücktreten(Senat 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - AP KSchG 1969 § 4 Nr....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 736/12 (Urteil)

  ...chentlichen Wechsel in der Früh- und Spätschicht eingesetzt. Grundsätzlich begann die Frühschicht um 06:00 Uhr und endete um 14:45 Uhr. Die Spätschicht begann grundsätzlich um 14:45 Uhr und endete um ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)

  ...chschule in jedem Semester ein Basismodul von 5 Semesterwochenstunden unterrichtet. Dieser akademische Unterricht fand --mit Rücksicht auf die externe Ausbildung-- ausschließlich in Blöcken, je nach A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/11 (Urteil)

  ...ch sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Das gilt auch, wenn die Verpflichtung auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 231/11 (F) (Urteil)

  ...chtsstreit verlangt, ist unschädlich (vgl. LAG Niedersachsen 10. Juli 2003 - 4 Sa 3/03 - NZA-RR 2004, 317; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 181 InsO Rn. 11 mwN; zu § 146 Abs. 4 KO ebenso BGH 14. Dezember ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 551/14 (Urteil)

  ...ch auch unabhängig von der nachrichtendienstlichen Betätigung als Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, insbesondere als strafbar erweisen. Richtet sich die Ausforschung gegen eine ausländische te...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...cht im Wettbewerb nicht abzudecken ist, 104vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 – 4 C 3/03 – juris, Rdn. 17 f. 1052.1.2.2.1.3.) Auch Unionsrecht steht einer Berücksichtigung von Sonderlasten nicht en...