• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14) (Urteil)

  ...48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1977 - 7 C 6.76 - Buchholz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der autonome unionsrechtliche Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/12 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der autonome unionsrechtliche Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/16 (Urteil)

  ...4. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24). Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)

  ...4) SGB VIII, wonach Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden. Da hierfür bloße Zw...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 86/11 (Urteil)

  ...chtsprechung geklärt ist auch, dass der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art. 14 GG für Rentenanwartschaften deren Umgestaltung durch eine Änderung des Rentenversicherungsrechts nicht ausschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)

  ...ch um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung scheide aus. Bei dem Antragsverfahren nach § 16 EEG 2004 handele es sich um ein jährlich einmaliges, zwischenzeitlich ausreichend bekannte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/12 (Urteil)

  ...chsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prinzipien verböten es grundsätzlich, im Falle der Versäumung der Ausschl...