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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 22/15 (Urteil)
...chluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 313/14 (5) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 - 4 Ca 362/14 - aufgehoben. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 24/15 (Urteil)
...chluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 265/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - 6 Ca 606/14 - aufgehoben. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/15 (Urteil)
...chtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 264/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/17 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/09 (Urteil)
...c) Die Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden kann nach dem Rechtsdanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textfo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 119/09 (Urteil)
...4 ABR 14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42). Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil es sich bei der al...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/17 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 10/10 (Urteil)
...chen Angestellten (K 7) ab dem 1. Februar 2009 eine Vergütung von 4.465,57 Euro sowie ab dem 1. Juli 2009 eine solche von 4.572,74 Euro und für die der technischen Angestellten (T 7) ab dem 1. Februar...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 56/16 (Urteil)
...chend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)
...cht lediglich den Anwendungsbereich des AÜG; auch stellt sie nicht lediglich eine Beschreibung oder einen unverbindlichen Programmsatz dar (so aber im Ergebnis Lembke DB 2011, 414, 415; Ludwig BB 2013...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/17 (Urteil)
...chtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ua. der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels n...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/09 (Urteil)
...cc) Diese Veränderung des Lebenssachverhalts ist noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberin begehrt die Feststellung der näher beschriebenen Nichtberechtigung des Betrie...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)
...chtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Be...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/10 (Urteil)
...chtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Be...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)
...chteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt wäre. „Sonstige Nachteile“ sind nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen ...