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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)
...chtsprechung des BSG mit Entscheidung vom 26.3.2014 (B 10 EG 14/13 R, BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr 25, SozR 4-7410 § 39b Nr 1) bezogen und sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/17 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)
...ch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum Steuerrecht verlangt der Gleichheitssatz allerdings, dass die Abgabepflichtigen durch das Gesetz nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich bel...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)
...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshal...