• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/18 (Urteil)

  ...chtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten - RiVASt - einem Rechtshilfeersuchen ein richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss als Muster (Kapitel C, zw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)

  ...44/75 - BSGE 45, 119 = SozR 2200 § 1542 Nr 1, Juris-RdNr 18 ff; vgl auch BVerwG Urteil vom 13.4.1984 - 4 C 31/81; BVerwG Beschluss vom 20.1.2010 - 9 B 31/09; vgl zu Nebenpflichten bei öffentlich-recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 5/16 (Urteil)

  ...ch § 543 ZPO besteht nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 374/09 (Urteil)

  ...ch auf die dienstrechtliche Definition abzustellen. Es ist dann nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts zu ermitteln, ob der personalvertretungsrechtliche Gehalt in jeder Hinsicht dem dienstrechtliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 95/09 (Urteil)

  ...ch auf die dienstrechtliche Definition abzustellen. Es ist dann nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts zu ermitteln, ob der personalvertretungsrechtliche Gehalt in jeder Hinsicht dem dienstrechtliche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)

  ...chiedslosen Zahlung der Höchstrente an alle Contergangeschädigten ab 45 Punkten trotz unterschiedlicher Missbildungen seien auch nach den neueren Erkenntnissen bestehende Unterschiede nicht willkürlic...