-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 490/15 (Urteil)
...cheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegeric...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/15 (Urteil)
...ck genommen werden sollten (BT-Drucks. 16/10144 S. 36, 60 f.). Stimmen die Eheleute einem Ausschluss nicht ausdrücklich zu, kann eine sachliche Rechtfertigung für die Durchbrechung des Halbteilungsgru...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/15 (Urteil)
...4 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 10 [rechtliches Gehör] und vom 4. Dezember 2014 - V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 5 [Belehrung über den Rechtsmittelverzicht]). Diese Änderung der Rechtsprech...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 74/15 (Urteil)
...chwerde des Schuldners hat das Landgericht, nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf die Kammer übertragen hatte, zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möch...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/15 (Urteil)
...chluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14, juris Rn. 11; LG Köln, MMR 2015, 259; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.194 und 1.211; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 20...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)
...chkeit einer Abwendung der Haft durch eine Sicherheitsleistung oder die Garantie einer Vertrauensperson nachzugehen, erschließt sich nicht. Es ist nicht erkennbar und auch der Beschwerdebegründung nic...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 310/13 (Urteil)
...ch herangezogen werden sollen, sprechen keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür, sie abweichend vom Halbteilungsgrundsatz nicht zu berücksichtigen. Denn durch die Nichtberücksichtigung in der Gesam...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 286/15 (Urteil)
...ch um eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB (Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 2 GOZ Rn. 8, 22; siehe auch OLG Köln, r+s 1993, 431; Miebach in Uleer/Miebach/Patt, Abrec...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)
...che Daten - anders als im anschließenden Stadium nach Vertragsschluss - nicht erwähnt werden, ersichtlich nicht abschließend, sondern lediglich - was sich aus Rn. 28 des Leitfadens ergibt ("jeden...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)
...4) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts schließlich auch nicht aus § 47 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG, wonach für ein Anrecht, das bei einem Träger ein...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 58/13 (Urteil)
...chen Gerichten grundsätzlich nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k EuInsVO unter Anwendung des englischen Rechts zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 192/13, NJW 2014, 1244 Rn. 1...