Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1215/07 (Urteil)

...ch einen Richtervorbehalt noch eigene nachträgliche Benachrichtigungspflichten, die über die Benachrichtigungspflichten aus anderen Vorschriften hinausgehen. Es verzichtet damit auf wichtige Instrumen...