• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 41/16 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzliche Vorkehrungen nicht erforderlich, die sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der fehlerhafte Schriftsatz auch tatsächlich vernichtet sowie der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/10 (Urteil)

  ...cks nach öffentlichem Recht stehen, ist danach zu differenzieren, ob sich diese im Rahmen der Mitwirkungsrechte nach den einschlägigen bau- und/oder bauordnungsrechtlichen Regelungen bewegen oder ob d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 25/09 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdegericht ist bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde aber nicht darauf beschränkt, die ausdrücklich geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe zu prüfen. Der angefochtene Beschluss ist in vol...